"Die Bundesregierung plant die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung.
Im Namen der Verbrechensbekämpfung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei der Handynutzung soll auch der jeweilige Standort festgehalten werden. Die Nutzung des Internets soll ab 2008 ebenfalls nachvollziehbar sein.
Die Vorratsdatenspeicherung
- verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung - greift tief in das Fernmeldegeheimnis Artikel 10 GG) ein - beeinträchtigt vertrauliche berufliche Aktivitäten (Medizin, Kirche, Recht, Journalismus), wie auch politische und unternehmerische Aktivitäten - verstößt gegen das rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung - kann von Kriminellen leicht umgangen werden - ist teuer und belastet die Wirtschaft und Verbraucher
Es ist die Pflicht unseres Staates uns vor Bedrohungen zu schützen und dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Sicherheit ist allerdings kein Selbstzweck - Sicherheit dient dem Schutz unserer im Grundgesetz verbrieften Rechte, unseres demokratischen Rechtsstaats. Über 80 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht zu stellen und umfassend ihr Kommunikationsverhalten aufzuzeichnen, dient nicht dem Schutz unserer Grundrechte, sondern untergräbt diese.
Die Vorratsdatenspeicherung öffnet ein Tor zum Überwachungsstaat. Zuerst war nur die Rede von der Verfolgung schwerer Straftaten, nun sollen auch Geheimdienste und die Musikindustrie Zugriff erhalten. Vorhandene Datenbestände wecken Begehrlichkeiten. Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen, mit Irrtümern und Missbrauch rechnen." Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ Benjamin Franklin
Ich bitte Euch daher eindringlich: Bitte beteilgt Euch an der (kostenfreien!!) Verfassungsklage. Bisher machen bereits 13.000 Bürger und Bürgerinnen mit.
Die Aktion mit (einfacher) Teilnahme an der wie gesagt kostenfreien Aktion läuft unter der Webadresse http://www.vorratsdatenspeicherung.de, oder klickt einfach oben rechts auf die schwarze Ecke (1949-2007).
Bitte beachtet - die Aktion läuft nur bis zum 24.12.2007!!
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Das Ende diese Systems der Dinge
Geschrieben am 16/06/08 at 17:13:19 CET von AugenKlecks
Diese Politik ist nur ein Mosaiksteinchen im Bilde der neuen Weltordnung, die von Rothschild und Rockefeller gemacht wird. Die Herrscher über das Geld bedienen sich der Großbanken und der UNO, um ihre Zeiel durch zusetzen. Länder wie Deutschland sind nur noch Standorte. Politiker bewegen sich im vorgegebenen Rahmen der Geldmacher. Diese Herrschaften haben laut der Bibel einen Herrn ber sich, den man Satan den Teufel nennt. Dieses 'System der Dinge' wird aber sein Ende an dem Tag finden, den die Bibel Harmageddon nennt. Wenn man sich diesen Film ganz anschaut, wird man auch die politische Gegenwart besser verstehen: http://de.youtube.com/results?search_query=der+aufmarsch+der+weltm%C3%A4chte&search_type=&aq=f
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